Die Stunde des John J. Mearsheimer – Schmitteinander, Folge 4
Wer bis jetzt geglaubt oder zumindest gehofft hat, dass internationale Politik – vor allem dann, wenn sie von den vorgeblich liberalen Demokratien des „Westens“ betrieben wird – dass also internationale Politik in irgendeiner Weise regelbasiert betrieben wird, gestützt auf ein Korsett namens „Völkerrecht“ und im Rahmen internationaler, multilateraler Verträge, der darf sich seit dem vergangenen Wochenende eines Besseren belehrt sehen.
Der militärische Überfall, mit dem die USA den illegitimen venezolanischen Machthaber Nicolas Maduro gekidnappt und nach New York verschleppt haben, wird in fadenscheiniger Weise als Aktion der US-amerikanischen Drogenpolizei DEA dargestellt, der laut Washington die Armee lediglich helfend zu Seite gestanden haben soll. Dass es den USA indessen weder um eine Eindämmung des Drogenhandels noch um die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in dem südamerikanischen Land geht, sondern um die immensen Ölvorräte Venezuelas, weiß inzwischen die ganze Weltöffentlichkeit.
Mit dem ihm eigenen prahlerischen Selbstverständnis sonnt sich der amtierende US-Präsident im Erfolg der Aktion von Caracas und möchte nun auch seinen Namen mit dem geopolitischen Leitmotiv der sogenannten „Monroe-Doktrin“ verbunden sehen. Als „Donroe-Doktrin“ soll die Neuauflage der im Jahr 1823 vom damaligen US-Präsidenten James Monroe vorgetragenen, damals defensiv gemeinten Formel von der Nichteinmischung europäischer Mächte auf dem amerikanischen Doppelkontinent dazu dienen, nun die Länder Mittel- und Südamerikas an die Kandare nehmen: Wer nicht spurt und sich den Interessen der USA willfährig zeigt, der bekommt deren überlegenes Waffenarsenal zu spüren. Aktuell wird die Botschaft adressiert an Kolumbien, Kuba und Mexico, aber der Rest der Länder südlich der USA darf sich mitgemeint fühlen.
Und nicht nur südlich. Im gleichen Atemzug wie die Drohungen in Richtung Lateinamerika ausgestoßen werden, wiederholten verschiedene Repräsentanten der US-Regierung und der POTUS selbst den Anspruch zur „Übernahme“ Grönlands. Garniert wird diese Ansage mit der Behauptung, die Insel sei für die „nationale Sicherheit“ von großer Bedeutung. Eine weitere offensichtliche Lüge, denn abgesehen von der jetzt schon bestehenden Präsenz des US-Militärs auf Grönland stehen im Fokus des US-amerikanischen Interesses auch dort in erster Linie die großen Rohstoffvorkommen, insbesondere die seltenen Erden.
Besonders hervorgetan hat sich in diesem Zusammenhang der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses Stephen Miller (geb. 1985), einer der Mit-Architekten der „America-First“-Strategie. In einem Interview mit CNN bezeichnete Miller die Übernahme der Kontrolle über die zum Königreich Dänemark gehörenden, autonomen Insel als „offizielle Position der US-Regierung“. Er und der US-Präsident schlossen mehrfach öffentlich den Einsatz militärischer Gewalt zur Einverleibung Grönlands nicht aus, auch wenn, wie die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen klarstellt, dies das Ende des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO bedeuten würde. Miller selbst bezeichnete es in dem Interview als unwahrscheinlich, dass sich andere Länder einer militärischen Intervention der USA in Grönland entgegenstellen würden – weil sei es nicht könnten.
Hinter dieser unverblümten Arroganz offenbart sich einer politische Weltsicht, die sich keinen internationalen Regeln oder gar dem Völkerrecht verpflichtet sieht. Nach Millers Credo „regieren in der realen Welt Macht und Stärke“, zugespitzt: Die Macht des Stärkeren, der sich die Schwächeren fügen müssen.
Experten und Kommentatoren schwanken in der Interpretation der Miller‘schen Aussagen. Nimmt hier jemand den Mund zu voll, sucht allein die Provokation um der Provokation willen? Wird mit der Verächtlichmachung des bisherigen Bündnissystems und seiner Partner und den populistischen Untertönen lediglich die nationalistische Seite der MAGA-Bewegung bedient? Oder steckt darin ein ernst zu nehmender, rationaler Kern? Einige Indizien sprechen dafür, dass Miller sich argumentativ vor einem theoretischen Hintergrund bewegt, der in der Fachwelt als „politischer Realismus“ bezeichnet wird und auf eine längere Tradition zurückblicken kann.
Als einer der aktuellen Exponenten dieser Theorie gilt der an der Universität Chicago lehrende US-amerikanische Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer (geb. 1947). Als „Theorie des Offensiven Neorealismus“ entwickelte Mearsheimer die Lehre des klassischen „politischen Realismus“ des aus Deutschland stammenden Hans Morgenthau (1904 – 1980) weiter. Morgenthau – nicht verwandt mit dem US-amerikanischen Politiker Henry Morgenthau – war seinerseits in seinen frühen Jahren in Deutschland stark vom Denken Carl Schmitts (1888 – 1985) beeinflusst. Er übernahm von Schmitt insbesondere das pessimistische Menschenbild sowie die Idee, dass das Politische eine eigene Sphäre mit eigenen, vor allem außermoralischen Gesetzmäßigkeiten sei. Später distanzierte sich Morgenthau jedoch scharf von Schmitt, insbesondere aufgrund dessen Rolle im Nationalsozialismus und der Radikalität der Freund-Feind-Theorie, die Morgenthau für zu zerstörerisch hielt. Gleichwohl muss man in Morgenthau einen der Brückenbauer für Schmitt’sches Denken in den USA sehen.
Im Zentrum des von Mearsheimer ausgearbeiteten und seinerseits stark von Carl Schmitt beeinflussten Ansatzes steht die fundamentale Konkurrenz aller Großmächte im Streben nach größtmöglicher Sicherheit innerhalb eines internationalen Systems oder besser: Nicht-Systems von Mächten, da es nach seiner Auffassung als anarchisch, also grundsätzlich nicht regelbasiert verstanden werden muss.
Mearsheimers betont, dass Staaten mit einem gegebenen Maß an Macht nicht zufrieden seien, sondern aus Sicherheitsgründen geradezu zwangsläufig Hegemonie anstreben. Die anarchische Struktur des internationalen Systems schaffe große Anreize für Staaten, Gelegenheiten zur Machterweiterung auf Kosten anderer zu suchen.
Mearsheimer fasste seine Vorstellungen 2001 in dem Buch „The Tragedy of Great Power Politics“ wie folgt zusammen:
„Unter der Voraussetzung, dass es kaum zu bestimmen ist, wieviel Macht heute und morgen genügen wird, erkennen die Großmächte, dass der beste Weg, ihre Sicherheit zu gewährleisten, darin besteht, jetzt eine hegemoniale Stellung zu erreichen, womit sie jede Möglichkeit einer Herausforderung durch eine andere Großmacht ausschließen. Nur ein fehlgeleiteter Staat würde die Gelegenheit, Hegemonialmacht zu werden, an sich vorbeigehen lassen, weil er denkt, er habe schon genügend Macht um zu überleben.“
Eine Großmacht verhalte sich gegenüber ihren Gegnern grundsätzlich aggressiv, „weil sie die Fähigkeit und den Anreiz dazu hat.“ In Mearsheimers Sicht ist die demokratische Friedenstheorie, die postuliert, dass Demokratien nie oder nur selten Kriege miteinander führen, Konflikte friedlich und diplomatisch gelöst werden können, naiv, um nicht zu sagen fahrlässig. Darunter würde auch das über viele Jahre von der, vor allem in Europa, sozialdemokratisch geprägten Außenpolitik bestimmte Paradigma eines „Wandels durch Annäherung“ oder „Wandel durch Handel“ fallen.
Klar gescheitert sei, wie Mearsheimers in seinem Buch „The great delusion“ darlegt, der Versuch der USA, nach dem Kalten Krieg eine liberale Weltordnung zu exportieren. Er sieht – wie Carl Schmitt, einer der schärfsten und durchaus klarsichtigsten Kritiker des politischen Liberalismus – den Nationalismus als die stärkere Kraft, die eben diesen Liberalismus immer dann besiegt, wenn nationale Identität und Souveränität bedroht seien.
Vor diesem Hintergrund ist es im Übrigen wenig überraschend, wie Mearsheimer die russische Aggression gegen sein Nachbarland Ukraine interpretiert. In einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung stellt er den russischen Machthaber Putin in ein positives Licht:
„Es ist ganz klar, dass Putin ein erstklassiger Stratege ist und sich rational verhält. Das bedeutet nicht, dass man mit seinem Handeln einverstanden sein oder es gut finden muss. Putin hat seit April 2008, als die Nato erklärte, dass die Ukraine Mitglied werden würde, eines sehr deutlich gemacht: Er und seine russischen Eliten betrachten die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine als existenzielle Bedrohung für Russland. Seitdem hat er nach dieser Überzeugung gehandelt. Dazu gehört auch die Entscheidung, im Februar 2022 in die Ukraine einzumarschieren. Aus Sicht der russischen Interessen hat er sich also strategisch klug verhalten.“
Der Intervier der NZZ Benedict Neff reagiert angesichts dieser Täter-Opfer-Umkehr perplex und kontert:
„Halten wir fest: Die USA lehnten den Nato-Beitritt der Ukraine ab, und das Land ist bis heute kein Mitglied der Nato. Ist Putin also in seiner eigenen Realität gefangen?“
Mearsheimer bleibt jedoch unbeirrt:
„Seine Sichtweise ist richtig. Und ich glaube, wenn Sie im Februar 2022 an der Spitze Russlands gestanden hätten, hätten Sie die Ukraine überfallen. Ich hätte sicherlich dasselbe getan wie Putin. Ich hätte die Ukraine sogar noch früher überfallen. Das Problem ist, dass die meisten Menschen im Westen die Nato-Erweiterung in die Ukraine nicht als existenzielle Bedrohung ansehen, aber das ist leicht gesagt, wenn man in der Schweiz sitzt. Wenn man jedoch Russland ist und eine Geschichte von Invasionen aus dem Westen hat, wird man nervös, man bekommt Angst. Und genau das ist passiert.“
Der saloppe Vergleich sei erlaubt: Es ist wie beim Duell in zahllosen Western-Filmen. Recht hat, wer schneller zieht und den Gegner eliminiert, unabhängig vom realen Grad der Bedrohung. Es reicht völlig aus, sich bedroht zu fühlen. Wo keine realen Gründe vorhanden sind – oder wo es ganz andere Gründe für die Angst gibt wie zum Beispiel vor der ukrainischen Demokratiebewegung – , werden rasch Gründe gefunden, sei es in Form eines „Narco-Terroristen“ Maduro oder eines „Nazis“ Selenskyj. Genauso wenig wie Russland durch die Ukraine militärisch bedroht wurde, bedrohen aktuell Venezuela, Kolumbien, Mexico oder Kuba die USA. Entscheidend ist laut Mearsheimer allein die Möglichkeit und die Gelegenheit, einen hegemonialen Vorteil zu erreichen.
Der völkerrechtlich mehr als fragwürdige Angriff auf Venezuela, die andauernden Drohungen gegen die Länder Mittel- und Südamerikas sowie die unverhohlen geäußerten Ambitionen einer Annexion Grönlands entsprechen in weiten Teilen des von John J. Mearsheimer ausgearbeiteten und durch die politischen Paladine des US-Präsidenten propagandistisch verbreiteten Konzepts des „politischen Realismus“. Diese Theorie hat schon vor Jahren den Sprung aus einem rein akademischen Umfeld hinein in die praktische Politik getan. Aus einem wissenschaftlich-deskriptiven Modell wurde ein pragmatisches Handlungskonzept, dessen Einfluss auf die konservativen, rechten bis rechtsextremistischen Think Tanks und die verschiedenen Ideologeme der MAGA-Bewegung kaum unterschätzt werden kann. Die Stunde des John J. Mearsheimer scheint also gekommen zu sein.
Der Fairness halber sei festgehalten, dass Mearsheimer selbst nicht als ein solcher Propagandist gesehen werden möchte. Die US-Regierung folge zwar, ganz in seinem Sinne, der Logik der Macht und des nationalen Interesses, es fehle aber oft an der diplomatischen Finesse, da sie den von Mearsheimer ausgemachten Hauptgegner China zu sehr aus dem Blick verliere, inkonsistent und sprunghaft sei, sich also in Bezug auf die angestrebte Hegemonie verzettele. Mearsheimer mag also auf einen weniger selbstsüchtigen, chaotischen Nachfolger des aktuell amtierenden Präsidenten hoffen.
In vollkommener Klarheit äußerte sich, vom anderen Ende des politischen Spektrums her, der US-Senator Bernie Sanders zu den Aussagen Stephen Millers. Als dieser in Interviews behauptete, die USA hätten das Recht, die Ressourcen anderer Länder wie Venezuela oder Grönland zu kontrollieren, entgegnete Sanders auf CNN:
„Herr Miller hat eine sehr gute Definition von Imperialismus geliefert.“
John J. Mearsheimer, The Tragedy of Great Power Politics. Norton, New York 2001, ISBN 0-393-02025-8.
Ders., The great delusion. Liberal dreams and international realities. Yale University Press, New Haven 2018, ISBN 978-0-300-23419-0.
„Ich hätte dasselbe getan wie Putin. Ich hätte die Ukraine sogar noch früher überfallen“, ein Gespräch mit John J. Mearsheimer, Neue Züricher Zeitung vom 06.05.2025
Hans Morgenthau, Politics Among Nations. The Struggle for Power and Peace. Verlag Alfred A. Knopf, New York 1948 (Neuauflagen 1954, 1960, 1967, 1973, 1978), ISBN 0-07-043306-2. Deutsche Übersetzung von Gottfried-Karl Kindermann: Macht und Frieden. Grundlegung einer Theorie der internationalen Politik. Gütersloh: Bertelsmann, 1963/1989, 480 S., ISBN 3-571-05946-8.
Abbildung: John Mearsheimer; http://mearsheimer.uchicago.edu/images/jjm-photos/jjm04-2228×2782.jpg