Israel: Mit Sekt anstossen auf die Todesstrafe

Ein Galgen-Pin am Revers, Champagner in der Hand – Itamar Ben-Gvir feiert die Todesstrafe für palästinensische Terroristen in der Knesset. Israels geistige Gründungsfiguren wie Martin Buber und Gershom Scholem stehen für ein radikal anderes Ethos: Sie lehnten selbst die Hinrichtung des Massenmörders Adolf Eichmann ab.

Seit Trump gilt: Nach oben kennt die Inszenierung der politischen Macht keine Grenze der Geschmacklosigkeit mehr. Eindrucksvoll hat dies Itamar Ben-Gvir, Sicherheitsminister im Kabinett Netanjahu, auf der Bühne des israelischen Parlaments bewiesen. Als das von ihm lancierte Gesetz zur Einführung der Todesstrafe – explizit nur für palästinensische Terroristen – in der Knesset mit 62 gegen 48 Stimmen durchgewinkt wurde, inszenierte er eine makabre Show. Da fehlte nicht als Accessoire ein Pin am Revers mit einem Galgenstrick. Die Schlinge symbolisiert denn auch die Ausführungsbestimmung des Gesetzes, wie die Palästinenser bald getötet werden sollen. Als der Faschist, so kann man Ben-Gvir ohne Skrupel bezeichnen, einen Toast mit Champagner auf seinen blutrünstigen Abstimmungssieg ausbringen wollte, hinderte ihn ein Parlamentsdiener am Knallenlassen des Sektkorkens. Dafür jubelte er in die Mikrofone der Medienschaffenden: «Jeder, der Juden tötet, wird künftig nicht mehr atmen und das Gefängnisleben geniessen.»

Ben-Gvir ist eine Charaktermaske, der den palästinensischen Aktivist:innen alle Belege in die Hand spielt, um ihre Israel-Kritik zu untermauern. Er propagierte die ethnische Säuberung des Staates Israel seit seiner Jugend, er proklamierte neue Grenzen für das den Juden zugesprochene Heilige Land, die weit über Gaza und die Westbank hinausgehen, er verehrt den Rabin-Mörder Baruch Goldstein – kurz: er steht für eine brutale, gewalttätige Siedlerideologie wie kein anderer.

Das jüdische Ethos

Gerne aber übersehen die postkolonialistischen Kritiker, was für eine vielgestaltige politische Bewegung der Zionismus ist. In extremis zeigt sich dies in der Haltung zur Todesstrafe, und hier stechen zwei jüdische Intellektuelle hervor, die zum kleinen, aber durchaus in der politischen Öffentlichkeit lebhaft diskutierten Flügel des kulturellen Zionismus zählen: der Philosoph Martin Buber und der Mystikforscher und Walter-Benjamin-Freund Gershom Scholem. Beide haben in einer Frage, wo selbst bei mir die Nadel des moralischen Kompasses hin und her wankt, eine entschiedene Position bezogen: keine Todesstrafe für den Massenmörder Adolf Eichmann.*

Dabei hegte weder Buber noch Scholem Zweifel an Eichmanns Schuld. Aber wegen des Verbrechens, das jegliche menschliche Vorstellungskraft übersteigt, waren sie der Meinung, dass Eichmanns Tod durch den Strang die politische Öffentlichkeit dazu verführt, einen Schlussstrich unter das Menschheitsverbrechen der Shoah zu ziehen.

Gershom Scholem brachte dies so auf den Punkt: «Die Anwendung der Todesstrafe stellt ein unangemessenes Ende dar. Es verfälscht die historische Bedeutung des Gerichtsverfahrens, indem es die Illusion schafft, dass es möglich ist, eine Sache wie diese [also den Holocaust, D.B.] abzuschließen, indem man eine menschliche oder unmenschliche Kreatur hängt.»

Täter-Opfer-Umkehr

Buber und Scholem erkannten also angesichts der Ungeheuerlichkeit des jüdischen Holocaust die Grenzen der kriminellen Bestrafung an.

Im Falle der Bestrafung für Terrorismus stößt die ultimative Strafe ebenfalls an ihre Grenzen. Schon jetzt werden im Gefängnis zu Tode gekommene militante Hamas-Kämpfer die Aura des Martyriums verliehen. Weit mehr würde dies im Falle offizieller Hinrichtungen geschehen. Das Martyrium würde die Rolle von Opfer und Täter umkehren. Der Terrorist nähme die Rolle des Opfers ein, und der Staat die des Henkers – eine andere Art von Täter.

Dabei will ich noch klarstellen: Amnesty und Human Rights Watch betonen immer wieder, dass in der Westbank Hunderte von Unschuldigen unter Terrorismusverdacht eingesperrt werden ohne Beweislast und faire Verfahren, allein gestützt auf das «Gesetz über ungesetzliche Kombattanten». Dafür reichen vage Vorwürfe wie die Bedrohung der Sicherheit für eine willkürliche Verhaftung aus. Besonders skandalös: Trotz mangelnder Beweise führt dies in über 99 Prozent der Fälle zu einer Verurteilung der palästinensischen Angeklagten.

Vor diesem Hintergrund ist das neue Gesetz umso bedrückender. Denn hier schreibt der Gesetzgeber beschleunigte Exekutionen innerhalb von 90 Tagen ohne rechtliche Sicherheitsvorkehrungen vor, räumt nicht das Recht auf Gnadengesuch ein und ist vor allem nur auf palästinensische Menschen zugeschnitten.

Hoffen auf Oberstes Gericht

Buber kämpfte von Anfang des Bestehens Israels gegen die Todesstrafe, die als juristisches Erbe der britischen Mandatsherrschaft 1949 ins Rechtssystem übernommen wurde. Er und seine Mitstreiter waren dabei erfolgreich. 1954 wurde die kapitale Strafe zumindest für die Zivilgerichtsbarkeit ausgesetzt. Und Bubers Geist lebt weiter. Menschenrechtsorganisationen wie das «Public Committee Against Torture» haben schon angekündigt, das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Das Argument, dass mit dem Gesetz eine bestimmte Menschengruppe diskriminiert wird, lässt hoffen, dass gerichtlich der Parlamentsentscheid ausser Kraft gesetzt wird. Wenn auch Ben-Gvir alles unternimmt, um zum Totengräber des israelischen Rechtssystems zu werden, hat er trotz dessen Beschädigung bisher noch nicht den Durchbruch zum totalen Unrechtsstaat geschafft.

_______________________

*Ganz nebenbei: Eichmann ist nicht die personifizierte Banalität des Bösen, wie es Hannah Arendt in ihrer Eichmann-Studie darstellt. Dies hat Bettina Stangneth in ihrem Buch „Eichmann vor Jerusalem“ (2011) bewiesen. Damit ist m. E. keineswegs die Hauptthese Arendts infrage gestellt, dass oft das Böse ganz banal von Befehlsempfängern ins Werk gesetzt wird.