Wie man Wahlen gewinnt

Wer wissen möchte, wie man mit einer alle demokratischen Regeln spottenden Scheinwahl seine Macht ausbauen kann, der schaue nach Russland. Dort wurde jede Opposition im Vorfeld unterdrückt, Parteien jenseits des regimetreuen Blocks von den Wahllisten abgehalten, unabhängige Medien ausgeschaltet. So konnte nun Kremlherrscher Putins Partei „Einiges Russland“, die die Verlogenheit schon im Namen trägt, ihre Position in der Duma weiter ausbauen, bis hin zu einer Stärke, die weitere Verfassungsänderungen ermöglicht.

Lohnend auch der Blick in die USA, wo der schandhaft agierende Präsident nichts unversucht lässt, die kommenden Midterms-Wahlen zu manipulieren. Bisher ist er allerdings mit seinen Attacken weitgehend gescheitert, durch Änderung des Wahlsystems sowie Druck auf Presse und Zentralbank die Dinge zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Wie gewohnt lösten die für seine Kampagne ungünstigen Entscheidungen des Supreme Courts und des neuen Fed-Chefs bei Trump Beißreflexe aus, die bisher allerdings folgenlos blieben und – so darf man hoffen – weiterhin bleiben. Nach seinen Verfügungen, ihm unliebsame Medien vom Weißen Haus fernzuhalten, darunter CNN, MS Now und Politico, werden nun die Gerichte bemüht. Denn Trumps Anweisung ist aus Sicht vieler Medienvertreter und Juristen ein klarer Verstoß gegen das First Amendment, also den ersten Zusatz der US-Verfassung, der die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. Käme Trump damit durch, wäre der Schaden für die bereits lädierte US-amerikanische Demokratie immens.

Wer indessen wissen möchte, wie man in einer noch funktionierenden Demokratie die Wählerinnen und Wähler mit kruder Programmatik beeinflussen kann, der schaue nach Deutschland. Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben auf breiter Front für die politisch extremen Ränder gestimmt, allen voran für die AfD, die sich seither auf der Siegerstraße fühlt.

Der AfD ist, wie selbst die politischen Gegner einräumen, wahlkampfmäßig viel gelungen. Sie verstand es oftmals besser als die Konkurrenz, moderne Medien zu bedienen, und sie vermochte mit gezielter Ansprache die zahlreichen unzufriedenen Wählerinnen und Wähler der etablierten Parteien auf ihre Seite zu ziehen. Dazuhin gelang ihr, das inzwischen beträchtlich angewachsene Potential der Nichtwählerinnen und Nichtwähler für sich zu aktivieren, Menschen, die ganz offensichtlich nicht an politischen Dingen desinteressiert waren, sondern denen das bisherige Angebot nicht behagt hatte. Die sogenannten „Parteien der Mitte“ vermochten dies offensichtlich nicht.

Ob es für die AfD zu einer Regierungsbildung, mindestens aber zu einer Regierungsbeteiligung reichen wird, ist im Moment eher fraglich. Viel hängt davon ab, ob die anderen, in ihren Stimmenanteilen massiv geschrumpften Parteien sich auf ein Bündnis einigen können. Die konfliktreiche Performance der Berliner Koalition in den zurückliegenden Monaten stimmt dabei nicht sehr zuversichtlich.

Neben der Unzufriedenheit mit dem politischen Stop-and-go unter Kanzler Friedrich Merz angesichts der vielen drängenden, konkret vor fast jeder Haustüre erkennbaren Probleme, die starken Einfluss auf das Verhalten der Wählerschaft hatte, griffen die erfolgreichen Parteien zu einem altbewährten Mittel: Sie versprachen das Blaue vom Himmel herunter. Wo die Linke in Berlin vor allem mit dem populistischen Vorschlag zur Enteignung der Immobilienkonzerne Zuspruch erreichen konnte, ohne einen plausiblen Finanzierungsplan vorzulegen, bot die AfD gleich eine ganze Palette von Versprechungen an – ebenfalls ohne Angabe, woher dafür die Mittel kommen sollen.

Die Linke kann sich zumindest auf einen Volksentscheid vor dem Hintergrund steil ansteigender, viele Normalverdienende überfordernde Mieten in der Hauptstadt berufen. Das Thema Wohnen wurde von allen bisherigen Regierungen auf Bundes- und Landesebene sträflich vernachlässigt. Die AfD hingegen versuchte, gleich auf mehreren sozialen Ebenen zu punkten, und reagierte damit auf die wachsende Krisenstimmung in der Bevölkerung, in erster Linie hervorgerufen durch eine langanhaltende wirtschaftliche Stagnation oder den spürbaren Niedergang in manchen Regionen.

Im Wahlprogramm der sachsen-anhaltinischen AfD finden sich daher Punkte wie die Einführung eines landeseigenen Kindergelds, beitragsfreie Krippen und Kindergärten sowie kostenfreie Mittagsverpflegung für Kinder von der Krippe bis zur Schule. Zudem wird ein Landespflegegeld für die häusliche Pflege versprochen. Selbstverständlich sollen zum Wohle des Volkes auch die Energiepreise drastisch sinken, was nur gehe, wenn man mit geheucheltem Friedenssinn endlich die Unterstützung der Ukraine ein- und sich mit dem russischen Aggressor gutstellt. Und den unbeliebten Rundfunkbeitrag kann man ebenfalls streichen, denn die AfD will den Rundfunkstaatsvertrag kündigen, sozusagen als Einstieg in den Ausstieg aus dem verhassten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Weiteres wesentliches Element ist das durch Neid unterfütterte Ressentiment gegenüber Migranten bzw. dem, was die öffentliche Hand für diese Menschen tut.

In den politischen Kommentaren der deutschen Medien, von links-liberal bis bürgerlich-konservativ, finden alle diese Themen einen Niederschlag. Symptomatisch der Befund im Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22. September, der zu all dem Genannten noch festhält, dass nicht in erster Linie die Prominenz der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, zumal in Berlin, den Ausschlag gegeben habe, sondern: „Was zählte, war Ideologie.“

Der Historiker Götz Aly hat in seinen zahlreichen Beiträgen zur Erforschung des Nationalsozialismus – so auch in seiner jüngsten Publikation „Wie konnte das geschehen? Deutschland 1933 bis 1945“ – immer wieder herausgearbeitet, dass die Behauptungen vom besonderen Charisma des „Führers“ und der Existenz einer „Nazi-Ideologie“, welche der Masse der Bevölkerung in Deutschland den Kopf verdreht haben sollen und daher die Hauptschuld trügen an der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts, in die falsche Richtung wiesen. Hitler habe sich vielmehr mit sozialen Wohltaten, von denen heute noch einige vorhanden seien, bei den Deutschen beliebt gemacht. Zum anderen sprachen Hitler und seine Helfer gezielt niedere menschliche Instinkte an, vor allem den ausgeprägten, insbesondere gegen die jüdische Minderheit gerichteten Sozialneid.

Die ideologische Beeinflussung der deutschen Gesellschaft, die es auch gab und die in den Händen eines Joseph Goebbels und eines Alfred Rosenberg lag, sei, so Aly, nicht ausschlaggebend gewesen. Den Zuspruch zu seinem Programm holte sich das NS-Regime in erster Linie durch eine gut ausgebaute Sozialpolitik, kombiniert mit einer, am Ende mörderischen, Politik der Ausgrenzung gegenüber Bevölkerungsgruppen, die nicht in das Konzept einer homogenen „Volksgemeinschaft“ passen sollten. In der Logik dieses Ansatzes seien dann auch der Krieg und die Expansion nach Osten samt der damit verbundenen Raubzüge zu sehen. Der Krieg wurde in diesem Sinne notwendig, um den kostspieligen Kurs eines Bei-Laune-haltens der „Volksgemeinschaft“ zu finanzieren.

Alys Ansatz stößt in Historiker-Fachkreisen nicht auf ungeteilte Zustimmung. Er selbst spricht davon, dass seine Kritiker ihm einen „Primitiv-Materialismus“ vorwerfen. Dennoch hat er eine wichtige Perspektive zum Verständnis der NS-Zeit etabliert, in der auch die aktuellen Wahlen in Ostdeutschland gesehen werden können: Wie man mit einem Wohlfühl-Programm und ungedeckten Schecks auf die Zukunft Wählerinnen und Wähler erreichen kann, gerade auch dann, wenn sie für die völkisch gestimmten Hassreden eines Björn Höcke weniger empfänglich sind.

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Jasper van Altenbockum, Hauptstadt der Extreme, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.09.2026

„Das klingt ein bisschen nach Nürnberger Rassegesetzen“, Götz Aly im Gespräch mit Ralph Bollmann, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 26.07.2026

Götz Aly, Wie konnte das geschehen? Deutschland 1933 bis 1945, S. Fischer, Frankfurt am Main 2025, 768 Seiten.

Abbildung: Spielende Familie mit KdF-Wagen und Röhrenradio, vermutlich Berlin am Ufer der Spree (circa 1939); Fotosammlung Bundesarchiv, Bild 146II-732