Der Zeitenwende noch voraus?

Forschung und Fakten jenseits der Stimmungslage

1.

Die reale Situation in den USA kann leicht aus dem Blick geraten. Auch angesichts der bei uns gern als übermächtig, sogar unwiderstehlich, wenn nicht schon als unumkehrbar eingestuften Wende dort:

„Die amerikanische Gesellschaft ist im späten 20. und frühen 21. Jahrhundert diverser geworden. Der Immigration and (?) Nationality Act von 1965, der mit großer Unterstützung beider Parteien verabschiedet wurde, öffnet einer langen Einwanderungswelle, insbesondere aus Lateinamerika und Asien, die Schleusen. Der Anteil nichthispanischer Weißer an der der US-Bevölkerung sank von 88 Prozent im Jahr 1950 bis 2000 auf 69 Prozent, 2020 lag er nur bei 58 Prozent. Afroamerikaner, hispanische Amerikaner, asiatische Amerikaner und amerikanische Natives machen heute 40 Prozent der US-Bevölkerung aus. Bei den unter 18-Jährigen bilden sie die Mehrheit. Überall in den Vereinigten Staaten wurden Wohnviertel und Schulen inklusiver. Laut US-Zensus sank der Anteil weißer Amerikaner, die in überwiegend weißen Vierteln leben, zwischen 1990 und 2020 von 78 auf 44 Prozent. Die Zahl ethnisch gemischter Ehen stieg ebenso steil an wie der Anteil der Amerikaner, die sich als multiethnisch verstehen. Auch die religiöse Vielfalt nahm zu: Amerika ist heute deutlich weniger christlich. Bezeichneten sich 1976 noch über 80 Prozent der Amerikaner als weiß und christlich (protestantisch oder katholisch), waren es 2016 noch 43 Prozent.

Diese Umwälzungen haben die politische Landschaft in Amerika verändert. (…) Im Unterschied zu früheren Ordnungen, die durch klare Grenzen zwischen ethnischen Gruppen und eine festgefügte Hierarchie (mit den Weißen als Spitze) gekennzeichnet waren, haben die Entwicklungen im späten 20. Und frühen 21. Jahrhundert ethnische Grenzen verwischt und Hierarchien bröckeln lassen. (…) Außerdem übernahmen die Amerikaner im frühen 21.Jahrhundert in zunehmendem Maß die Grundprinzipien der multiethnischen Demokratie. Einwanderung und Diversität fanden immer mehr Zustimmung. Laut Pew Research Center stimmten 2018 rund 60 Prozent der Amerikaner der Aussage zu, eine ‚wachsende Zahl von Zuziehenden stärke die amerikanische Gesellschaft und mache Amerika zu einem besseren Ort zum Leben‘. Auch die Idee der Gleichbehandlung (ohne Unterscheidung auf Grund von Race) fand bei den Amerikanern immer mehr Anklang. 1973 befürworteten nur 35 Prozent von ihnen eine Gesetzesvorschrift, die Diskriminierung beim Hauskauf verbot. Und laut Gallup stieg der Anteil der Amerikaner, die überzeugt waren, dass man weitere Bürgerrechtsgesetze brauche, um die Diskriminierung von Schwarzen zu verringern, zwischen 2003 und 2020 von 26 auf 60 Prozent.

Am deutlichsten ist die veränderte Einstellung zu Diversität und Gleichbehandlung bei jungen Amerikanern (die weniger weiß und christlich sind als die Älteren). (…)

Der Aufstieg der multiethnischen Demokratie hat Amerika verändert. Aber er mindert die Wahlchancen der Republikanischen Partei, so wie sie sich im späten 20. Jahrhundert positioniert hat. Sie ist eine überwiegend weiße Partei geblieben. 2012 waren vier von fünf republikanischen Wählern weiß und christlich (protestantisch oder katholisch). Aber der Anteil weißer Christen an der amerikanischen Wählerschaft hat rasch abgenommen von drei Vierteln in den 1990ern auf knapp die Hälfte in den 2010er Jahren.“

(Steven Levitsky & Daniel Ziblatt, „Die Tyrannei der Minderheit. Warum die amerikanische Demokratie am Abgrund steht und was wir daraus lernen können“, 2024, Deutsche Verlags-Anstalt)

Hier hätten wir die Bedingungen, den zeitgeschichtlichen Kontext einer Figur wie Donald Trump und seines Aufstiegs vor uns. Unser Zitat stammt aus dem Kapitel „Warum die Republikanische Partei die Demokratie aufgab“. Es zeichnet das schonungslose Bild einer großen alten Partei, die sich aus kläglicher Unfähigkeit, sich an die aktuelle Wählerschaft des Landes anzupassen, lieber einem Demagogen und Möchte-gern-Diktator anvertraut und unterwirft.

Vielleicht nimmt man auch noch ein früheres Buch der beiden Autoren hinzu. Es zeigt auf, dass heute Demokratien auf der ganzen Welt eher so sterben wie gegenwärtig die USA: Von innen heraus, aus dem politischen System selbst heraus, über Wahlen. Die Zerstörer der Demokratie werden von demokratischen Kräften selbst, die sie (?) verraten und abdanken, an die Macht gehievt. Alles geht langsamer, zieht sich möglichweise über Jahre hin. (Ein langsamer Prozess, der sich möglicherweise über Jahre hinzieht.) Es passiert nicht mehr schlagartig, zum Beispiel über einen Militärputsch, wie 1973 in Chile.

(Steven Levinsky/DanieL Ziblatt, „Wie Demokratien sterben und war wir dagegen tun können“, 6.Auflage 2018, Pantheon)

2.

In Deutschland stirbt sie nicht. Als deutscher Staatsbürger muss man seine politische Redlichkeit und Ehre denn auch nicht in der Verzweiflung zu bewahren suchen. Hier dazu die selten unaufgeregten und genauen Stellungnahmen zweier renommierter deutscher Politikwissenschaftler:

Zuerst einmal Karl-Rudolf Korte, 67, emeritierter Professor an der Universität Duisburg zur AfD (Interview mit Hannah Bethke, Jacques Schuster, Welt am Sonntag, 25.01.2026, „Es gibt genügend postmoderne Formate, um AfD-Regierung zu verhindern.“):

WAMS: Herr Korte, wird 2026 das Jahr der AfD?

Karl-Rudolf Korte: Nein, das wird nicht das Jahr der AfD. Viele Gewissheiten haben sich in letzter Zeit pulverisiert – und zu diesen Gewissheiten gehört auch die Erwartung, dass sich bestimmte Trends einfach fortsetzen. Wir haben gerade erlebt, wie sich das Bündnis Sahra Wagenknecht faktisch auflöst im Hinblick auf parlamentarische Regierungsfraktionen. Wir werden in Sachsen-Anhalt bald einen neuen Ministerpräsidenten sehen. Wahlkämpfe sind oft Umfragekämpfe. Die Wahlforschung sieht aber keinen Zusammenhang zwischen Umfragen während der Legislaturperiode und Wahlen. Man kann nicht einfach hochrechnen, dass die AfD immer weiter mobilisiert und automatisch immer mehr abräumt.

WAMS: Einen Gegentrend sieht man bei der AfD derzeit allerdings nicht. Ist ein Wahlsieg etwa in Sachsen-Anhalt nicht ziemlich sicher?

Korte: Ganz so ist es eben nicht. Es gibt durchaus Belege, die in die andere Richtung weisen. Wir können das nicht konkret vorhersagen, aber eines ist auffällig: immer dann, wenn die AfD in die Nähe exekutiver Verantwortung gerückt ist, wurde sie von Wählerinnen und Wählern nicht gewählt. Sie hat keine einzige Stichwahl gewonnen – weder im Westen noch im Osten. Dazu kommt: Sie hat unter den Bundestagsparteien die schlechtesten Werte, was das Oppositionsgebaren angeht.

Das sind drei starke Argumente dafür, dass das kein Selbstläufer ist. Das Parteiensystem verschiebt sich, es verändert sich. Und wenn Bürger den Eindruck bekommen, dass die AfD am Ende womöglich eine Alleinregierung stellen könnte, dann wird sie – das zeigen die Stichwahlen sehr klar – nicht gewählt.

WAMS: Die AfD liegt in Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt dennoch bemerkenswert hoch. Haben die dortigen Regierungsparteien derart schlecht regiert?

Korte: Man muss sehr genau hinschauen, denn die Lage unterscheidet sich von Land zu Land. In Mecklenburg-Vorpommern etwa ist eine Kenia-Konstellation nicht ausgeschlossen. Und wir sollten den Persönlichkeitsfaktor nicht unterschätzen. Starke Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben bei vergangenen Wahlen immer eine enorme Mobilisierungsleistung erbracht. Das lässt sich im Vorhinein kaum berechnen.

Hinzu kommt: Die AfD wird aus sehr unterschiedlichen Motiven gewählt – von ideologischer, völkischer Überzeugung bis hin zu bloßem Protest und Unzufriedenheit. Sie ist ein Unmutssauger. Zugleich wirkt sie als Antreiber für die etablierten Parteien, endlich Lösungen für Alltagsprobleme zu liefern. Bleiben diese aus, bleiben auch die AfD-Werte hoch. Insofern ist das eine Unzufriedenheit mit Governance, mit Regierungsmanagement, mit nicht gelieferten Lösungen.

WAMS: Zwischen Ost und West gibt es weiterhin große Unterschiede bei der AfD-Wahlbereitschaft. Man spricht seit Jahrzehnten von Wende- und Modernisierungsverlierern. Ist dieses Erklärungsmodell nicht langsam ausgereizt?

Korte: Nein, das greift weiterhin. (…) Entscheidend ist: Die politische Mitte ist in Deutschland nach wie vor sehr stark. Rund 80 Prozent haben bei der Bundestagswahl Parteien der Mitte gewählt. Selbst wenn das etwas weniger geworden ist – diese Dominanz lebt. Sie muss nur angesprochen werden. Das Problem ist eher die Grundstimmung. Wir sind regelrecht verliebt in das, was nicht gelingt. (…) Gelingen kommt medial kaum vor. Stattdessen dominieren eine ängstliche, aggressive Grundstimmung und Jammerfolklore. Davon protestieren Protestparteien. Aber die Mitte ist quicklebendig. Man sollte der aufbruchsbereiten Mitte aktiv mehr anbieten.

3.

Ist das nicht immer noch das Bild einer liberalen Demokratie, die zu sich steht und sich zu behaupten versucht? Und wie uns Thomas Biebricher, Politikprofessor an der Universität Frankfurt am Main (wie seine oben zitierten Harvard-Kollegen wiederum tiefgründig empirisch) vor Augen führt, gibt es auch immer noch unsere alten Christdemokraten, die führende Mitte/rechts-Kraft in Deutschland. Auch wenn sie längst kein Fels in der flächendeckenden Brandung des völkischen Nationalismus in Europa mehr ist.

(Interview mit Hubertus Volmer: Konservative brauchen Gegner. Beim Feindbild der CDU „hat sich was verschoben.“ ntv.de, 20.02.2026):

ntv: Sie haben ein Buch über die internationale Krise des Konservativismus geschrieben, dessen Befund, kurz gesagt, lautet, dass der gemäßigte Konservativismus in Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Italien mehr oder weniger erledigt ist. Kann es sein, dass es der CDU noch vergleichsweise gut geht?

Thomas Biebricher: Das kann man auf jeden Fall sagen. Die Union hat in den letzten Bundestagswahlen zwar eines ihrer schlechtesten Ergebnisse erhalten. Aber im europäischen Maßstab steht sie gut da. Abgesehen von wenigen Ländern wie Griechenland ist die Union im europäischen Konservativismus ein klarer Ausreißer nach oben.

ntv: Als Regierungspartei setzt die CDU vor allem darauf, den Status quo zu erhalten. Es geht um den Schutz, um die Bewahrung des Sozialstaats, um die Rettung von Industriearbeitsplätzen. Reicht das, um eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler anzusprechen?

Biebricher: Ich würde es nicht so einseitig sehen. Es gibt ja durchaus Reforminitiativen mit Blick auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, des Wirtschaftsstandorts und der Industrie. (…) Zugleich gibt es in der CDU eine gewisse Verzagtheit.

ntv: Verzagtheit?

Biebricher: Die CDU ist häufig unentschlossen, in welche Richtung sie gehen soll und wie entschlossen man Reformen angehen will. Das liegt natürlich auch daran, dass die CDU kein einheitlicher Block ist. Es gibt in ihr unterschiedliche Perspektiven, die verknüpft werden müssen. Schon das macht es kompliziert, wobei die Unionsfraktion mir wesentlich reformfreudiger erscheint als die Bundesregierung.

ntv: Sie beschreiben konservative Parteien als „im Kern reaktiv“. Brauchen Konservative denn keine Vision, die über einzelne Reformen hinausgeht?

Biebricher: Konservative Parteien zeichnen sich vor allem durch Pragmatismus aus. Große programmatische Anstrengungen unternehmen sie selten. Sie entwickeln meist auch keinen großen politischen Entwurf, erst recht keine der viel beschworenen Visionen. Aus konservativer Sicht ist das möglicherweise angemessen, aber man kann schon fragen, ob es nicht größerer Ambitionen bräuchte, um eine Vorstellung davon zu entwickeln, wie Deutschland in zehn, zwanzig Jahren aussehen soll. Aber gerade wenn sie in der Regierung sind, neigen konservative Parteien nicht dazu, so etwas zu machen.

ntv: Konservative Parteien brauchen ein Feindbild, um ein klares Profil zu entwickeln?

Biebricher: Ja.

ntv: In den ersten Jahrzehnten der alten Bundesrepublik war der Kommunismus das zentrale Feindbild der CDU. Und jetzt?

Biebricher: Auf einer kulturkämpferischen Ebene ist es sicherlich so etwas wie die Wokeness. Das ist eine Chiffre für alle möglichen Dinge: gegenderte Sprache, Kritik an strukturellem Rassismus in staatlichen Apparaten wie der Polizei, die sogenannten Klimakleber. Da alles spielt für die CDU als Feindbild eine große Rolle. In der jüngeren Zeit gab es allerdings eine andere Entwicklung: Für wichtige Teile der Union bezeichnet mittlerweile auch die AfD ein Feindbild. Da hat sich etwas verschoben. 2023 hat Friedrich Merz die Grünen als ‚Hauptgegner‘ bezeichnet, zwei Jahre später hat er die AfD so genannt. Aber das hat natürlich auch mit dem Bedeutungsverlust der Grünen zu tun, dass die Union sich nicht mehr so stark an ihnen abarbeitet.

ntv: Wokeness und Grüne sind auch für die AfD ein großes Feindbild. Ist es für Sie aus Sicht der CDU ein strategisches Problem, sich Feindbilder mit der AfD zu teilen?

Biebricher: Ich halte das für einen zentralen strategischen Fehler der letzten Jahre. Die CDU hat sich gemein gemacht mit der AfD-Perspektive, auch mit dem Sound, in dem das vorgetragen wurde. Aus Sicht der Union wäre es viel sinnvoller gewesen, zwischen sich und der der AfD eine maximale Unterscheidbarkeit zu schaffen. Stattdessen konnte man die eine oder andere Wortmeldung schon mal verwechseln. Das hat der Union sicher nicht geholfen.

4.

Auch wer überzeugt ist, dass ein Alexander Dobrindt mit seiner Migrationspolitik niemals in eine deutsche Regierung gehörte, und wer zeitlebens auch noch nie die CDU gewählt hat, kann großen Gewinn schöpfen aus den Büchern von Thomas Biebricher über den Niedergang des gemäßigten Konservativismus in Westeuropa („Mitte/Rechts-Die internationale Krise es Konservatismus“, Berlin 2023, Suhrkamp Verlag) – und zumindest seine „Erschöpfung“ auch in Deutschland („Geistig-moralische Wende. Die Erschöpfung des deutschen Konservativismus“, 2018, Berlin, Matthes & Seitz Verlag).

Nein, diese Studien – in ihren Kernpassagen geistesgeschichtliche Prosa – können einem helfen, ein Stück weit zu reifen. Man versteht hier vielleicht zu ersten Mal die konservativen Mitbürger, ihre Gedankenwelt und ihre politischen Entscheidungen. Und empfindet Verständnis und Achtung für ihre politische Grundhaltung.

Man bekommt hier nämlich erklärt, dass die Progressiven es nicht alleine können. Die multiethnische Demokratie nicht im Alleingang sichern, verteidigen und weiterentwickeln können. Und man kann gegenwärtig vor allem hoffen, dass die Brandmauer weiter steht.