Schmitteinander, Folge 3
Am 6. Mai wurde Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt. Der Start war denkbar schlecht: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde der deutsche Regierungschef nicht im ersten Wahlgang gewählt. Wer von den Abgeordneten der Koalition aus CDU/CSU und SPD seine oder ihre Stimme im ersten Wahlgang dem Kanzler…
Zeitenwende — Kritische Beiträge zu Politik und Gesellschaft
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„How fascism works“
Handelt es sich bei der aktuellen US-amerikanischen Regierung um ein faschistisches Regime? Der deutsche Sozialphilosoph Jürgen Habermas diagnostizierte in seinem großen Essay in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 21. März: Vor dem Hintergrund einer Aushöhlung der US-amerikanischen Verfassung hin zu einer „digital gesteuerten Technokratie“ entstehe ein „neuer autoritärer Herrschaftstyp“, der…
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Avantgarde der Staatszerstörer
Robespierre, Lenin und Mao Zedong machten es vor, wie eine kleine, gut organisierte Avantgarde der Mehrheitsgesellschaft ihren politischen Willen aufzwingen kann. Der reaktionäre Revolutionär Donald Trump hat von Ihnen gelernt, wie methodisch organisierter Chaos die politische Opposition unschädlich macht. Hundert Tage im Amt, hunderte von Executive Orders, Dekreten und…
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Über Machtzerfall und seine Folgen
1. Die Entfesselung von staatlicher Gewalt und die Drohung damit kennzeichnet die Weltlage. Spätestens seit 2014 auch wieder in Europa, worauf ich mich hier beschränken muss. Die Erfahrung ist inzwischen auch in Deutschland voll angekommen und ruft hier Angst und Schrecken hervor. Aber für eine Antwort, für eine überzeugende…
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Schmitteinander, Folge 2
Die Leichen der Opfer nach dem jüngsten Raketenangriff Russlands auf die ostukrainische Stadt Sumy sind kaum unter der Erde, da sandte US-Präsident Donald Trump seinen Unterhändler Steve Witkoff zu Wladimir Putin nach Moskau. Witkoff, wie Trump aus der Immobilienbranche stammend, soll, so hieß es, mit dem russischen Kriegsherrn Möglichkeiten…
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Neid des Historikers
Die „Masse“ gibt es gar nicht. Auch sprachlich ist sie glücklicherweise außer Gebrauch. Das „Volk“ scheint immer noch unverzichtbar, aber man versuche einmal, es zu fassen zu kriegen. Jeder weiß schon aus eigener Erfahrung und Beobachtung, wie vielschichtig, komplex und veränderlich das große Kollektiv ist, dem wir angehören. Die…
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Mit Trumpschem Gruß
Elon Musk hat es gemacht: Auf dem Podium der vollbesetzten „Capital One Arena“, in die die traditionelle „Presidential Parade“ zur Amtseinführung Donald Trumps verlegt worden war, schnellte zum Abschluss seiner improvisierten Ansprache – manche sagen: im Überschwang – sein rechter Arm samt flacher Hand in die Höhe. „Yeeees!“ schrie…
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Schmitteinander, Folge 1
„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.“ Mit diesem Satz beginnt eine der wichtigsten politischen Schriften: das „Manifest der Kommunistischen Partei“, kurz auch „Das Kommunistische Manifest“ genannt. Geschrieben haben es Karl Marx und Friedrich Engels, veröffentlicht wurde es im europäischen Revolutionsjahr 1848. Im Jahr 2025…
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Neutralität als Mythos
Blick in die Schweiz Teil 2 (vgl. Teil 1) – Biegsam wie ihre die Geschichte verzerrenden Geschichtsfakten kämpfen Schweizer Rechtspopulisten um die SVP für eine Neutralität ohne Bezug zu den Menschenrechten. Eine kleine Exkursion durch die Neutralitätsgeschichte. Nach der russischen Invasion der Ukraine 2022 führte die Schweiz…
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